Tag 1 05.07.2026

Fokus: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) & Transparenz

Themen: IFG Demokratie Transparenz

Betreff: Tag 1 der Aktion #floodtheshit – Stoppen Sie die De-facto-Abschaffung des IFG!

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion,

ich schreibe Ihnen heute als zutiefst besorgter Bürger. Das von der Bundesregierung geplante Reformpaket enthält Änderungen, die die Grundpfeiler unserer demokratischen Transparenz massiv erschüttern. Besonders alarmiert bin ich über die geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). 

Das Recht auf Zugang zu behördlichen Informationen ist kein Privileg, das die Regierung nach Gutdünken einschränken darf – es ist ein mühsam erkämpftes Bürgerrecht und ein essentielles Instrument zur Kontrolle staatlichen Handelns. Wer Transparenz abbaut, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. 

Als Abgeordnete der SPD stehen Sie in der Verantwortung, Schaden vom Volk abzuwenden und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf: Stimmen Sie im Plenum gegen diese Pläne! Verhindern Sie die Aushöhlung des IFG!

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
[Ihr Wohnort]

Tag 2 06.07.2026

Fokus: Sabotage des Berliner Volksentscheids (Punkt 18)

Themen: Wohnen Vonovia Volksentscheid

Betreff: Tag 2 der Aktion #floodtheshit – Stoppen Sie das Reformpaket! Punkt 18 und die IFG-Reform sind ein demokratischer Offenbarungseid!

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion,

am zweiten Tag meiner Aktion richte ich den Blick auf ein weiteres Desaster in diesem Reformpaket: Punkt 18. Die dort geplanten Regelungen greifen direkt und manipulativ in den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ein. Es drängt sich der unerträgliche Verdacht auf, dass hier maßgeschneiderte Gesetze im Sinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia geschrieben wurden.

Dass eine sozialdemokratische Fraktion Hand anlegt, um den demokratischen Willen von über einer Million Bürgerinnen und Bürgern zu sabotieren, ist ein politischer Offenbarungseid. Zusammen mit der zeitgleichen Blockade des IFG entsteht ein verheerendes Bild: Transparenz wird verhindert, Großkonzerne werden geschützt und der Bürgerwille wird ignoriert.

Ich fordere Sie auf: Erinnern Sie sich an Ihre Wurzeln. Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Beute für Spekulanten. Stimmen Sie gegen Punkt 18 und gegen dieses gesamte, unredliche Gesetzespaket!

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
[Ihr Wohnort]

Tag 3 07.07.2026

Fokus: Befristete Arbeitsverträge & Kollektive Pflicht

Themen: Arbeit Befristungen Verantwortung

Betreff: Tag 3 meiner Aktion #floodtheshit – Keine Ausflüchte! IFG-Zerstörung und Befristungswahnsinn sind IHRE gemeinsame Verantwortung!

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion,

ich bin bei Tag 3 meiner persönlichen Aktion angekommen. Als Reaktion auf meine bisherigen Schreiben erhalte ich aus einigen Ihrer Büros die Antwort, ich möge mich doch bitte an den für meinen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten wenden. Das Problem dabei: Es gibt hier in [Ihr Wohnort] schlichtweg keinen direkt zuständigen SPD-Abgeordneten für mich.

Da sich mein Protest aber ganz gezielt gegen die Politik der SPD richtet, lasse ich mich mit solchen formalen Zuständigkeitsverweisen nicht abspeisen. Jeder Einzelne von Ihnen vertritt die Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag. Deshalb sehe ich auch jeden Einzelnen von Ihnen in der Pflicht – und aus genau diesem Grund werde ich weiterhin Sie alle direkt anschreiben. 

Neben der IFG-Aushöhlung steht ein weiteres Thema sinnbildlich für den Verrat an sozialdemokratischen Werten: Der Umgang mit befristeten Arbeitsverträgen. Statt sachgrundlose Befristungen und endlose Kettenverträge endlich konsequent zu beenden, wird den Menschen weiterhin jede Planungssicherheit für ihr Leben verweigert. Hören Sie auf, die Verantwortung auf fehlende Wahlkreisabgeordnete abzuwälzen. Stimmen Sie gegen dieses unsoziale Paket!

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
[Ihr Wohnort]

Tag 4 08.07.2026

Fokus: Die Mogelpackung der Reichensteuer

Themen: Steuern Gerechtigkeit Vermögen

Betreff: Tag 4 meiner Aktion #floodtheshit – Ihre „Reichensteuer“ belastet Erwerbsarbeit, während arbeitslose Vermögen geschont werden!

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion,

hier spricht wieder [Ihr Name] aus [Ihr Wohnort] an Tag 4 meiner persönlichen Aktion. Heute rücke ich einen point in den Fokus, den Ihre Fraktionsspitze öffentlich als großen Erfolg feiert, der bei ehrlicher Betrachtung jedoch eine Farce ist: Die Neuregelung der sogenannten „Reichensteuer“.

Sie verkaufen es als Errungenschaft, dass der Steuersatz künftig früher greift. Was Sie verschweigen, ist die tiefe, strukturelle Ungerechtigkeit: Diese Erhöhung trifft ausschließlich die Einkommensteuer. Das bedeutet, Sie belasten Menschen, die für ihr Geld aktiv arbeiten und Leistung erbringen. Die echten Superreichen in diesem Land – diejenigen, die überhaupt nicht für ihr Geld arbeiten müssen, weil sie von gigantischen Millionenvermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen leben – werden von Ihnen komplett verschont. 

Das ist keine sozialdemokratische Politik. Das ist ein Hohn für jeden hart arbeitenden Menschen. Verweigern Sie diesem unfairen Scheinkompromiss Ihre Zustimmung! Setzen Sie sich für eine echte Steuergerechtigkeit ein, die Substanz und Vermögen in die Pflicht nimmt, anstatt Erwerbsarbeit noch höher zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
[Ihr Wohnort]

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