Aktion: Brandbrief an SPD-Abgeordnete

Betreff: Dringender Appell: Lehnen Sie die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ab – Stoppen Sie dieses Reformpaket! Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion, mit großer Besorgnis verfolge ich das jüngst vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung. In seiner schieren Masse und der Geschwindigkeit, mit der weitreichende Veränderungen durchgesetzt werden sollen, erinnert dieses Vorgehen fatal an die strategische Taktik von Donald Trump: „Flood the zone with shit“ – das System mit so vielen radikalen Impulsen gleichzeitig zu überfluten, dass eine fundierte demokratische Debatte und kritische Prüfung im Keim erstickt werden. Besonders alarmierend ist dabei der geplante Frontalangriff auf ein Kernfundament unserer demokratischen Kontrollkultur: Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Was hier als „Überarbeitung“ deklariert wird, kommt einer De-facto-Abschaffung des IFG gleich. Die Pläne, den Zugang zu staatlichen Informationen an hohe Gebühren zu knüpfen, ein „besonderes, begründetes Interesse“ vorauszusetzen und gleichzeitig Organisationen sowie Journalistinnen und Journalisten pauschal auszuschließen, sind ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. • Demokratie braucht Transparenz: Das IFG ist kein Privileg für wenige, sondern ein Bürgerrecht. Es sichert das Recht der Öffentlichkeit, dem Staat auf die Finger zu schauen. • Ausschluss der Vierten Gewalt: Dass ausgerechnet Medienvertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen – die Hauptakteure investigativer Aufklärung – blockiert werden sollen, entzieht der demokratischen Kontrollfunktion die Basis. • Elitäre Hürden: Informationsfreiheit darf kein Luxusgut sein, das man sich leisten können muss oder das vom Wohlwollen einer Behörde bei der Prüfung des „Interesses“ abhängt. Als Partei, die sich historisch immer für Bürgerrechte, Transparenz und die Stärkung der Zivilgesellschaft eingesetzt hat, darf die SPD bei diesem massiven Rückschritt nicht mittragen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen nicht vollends verlieren sollen, darf die Antwort auf Krisen nicht weniger Transparenz und mehr Geheimniskrämerei sein. Mein dringender Appell an Sie als gewählte(r) Volksvertreter(in): Lassen Sie nicht zu, dass unter dem Deckmantel eines gigantischen Reformpakets die Säulen unserer Informationsfreiheit eingerissen werden. Stoppen Sie dieses Reformpaket in dieser Form umgehend. Verhindern Sie die Aushöhlung des IFG und setzen Sie ein klares Zeichen für eine transparente, wehrhafte%! (MISSING)Demokratie. Ich erwarte von Ihnen als Abgeordnete(r) der SPD, dass Sie Rückgrat beweisen und sich diesem Angriff auf unsere demokratischen Kontrollrechte im Parlament entschlossen entgegenstellen. Mit freundlichen Grüßen [Ihr Name] [Ihre Adresse / Ihr Wahlkreis]